Bürgerinitiativen gegen Ortsumgehung und BUND aus Begleitgruppe ausgestiegen

Ausstieg bedauerlich, aber Verfahren geht weiter

In seiner Presseinformation bedauert das Moderationsbüro den Ausstieg der Bürgerinitiativen gegen Ortsumgehung und des BUND aus der Begleitgruppe. Das Verfahren gehe jedoch weiter. Die Gruppen haben wichtige Argumente eingebracht und dazu beigetragen, dass die Veranstaltungen und die Veröffentlichungen des Beteiligungsverfahrens ausgewogen und allparteilich waren. Man werde weitermachen und mit der Begleitgruppe die Informationen für die Warener aufbereiten. Damit es am 22.9. eine informierte Abstimmung gibt. Bis dahin halte man die Tür für die kritischen Initiativen offen.

Lärmbetroffenheit steht nach wie vor im Zentrum der Diskussionen

„Waren hat ein Lärmproblem, kein Verkehrsproblem“. Diese Aussage ist eine Überschrift in einer Dokumentation, die allen Haushalten Ende Juni 2013 zugeht. Die Stadt Waren und das Land haben zugesagt, sich intensiv weiter um Lärmreduzierung in der Innenstadt zu kümmern – unter Beteiligung der Bürgerschaft. Die Begleitgruppe hat sich klar dazu bekannt, dass daran weiter gearbeitet werden soll. Und bis Ende August wird eine Lämbetroffenheitsanalyse erstellt, die zeigt, wie sich die Belastung ändern kann – mit und ohne Ortsumgehung. Dass die Lärmentlastung durch eine Ortsumgehung nicht so hoch ist, wie gedacht, ist durch die Beteiligung offenkundig geworden – und hat viele Anwohner der heutigen B192 ernüchtert.

Abstimmungszeitung auf dem Weg

In der Sommerpause wird die Abstimmungszeitung erarbeitet. Die Argumente der Bürgerinitiativen und des BUND werden auch ohne deren Mitarbeit in der Abstimmungszeitung berücksichtigt.Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger in Waren möglichst gut informiert sind, wenn sie am 22.9. zur Abstimmung gehen.

Bürgervotum verschieben oder ganz absagen?

Dass man dieser Forderung nicht nachkam, ist ein zentraler Grund für den Ausstieg. Begründung: Am 22.9. ist gleichzeitig Bundestags- und Bürgermeisterwahl. Es bestehe die Gefahr, dass eine Vielzahl unzureichend informierter Bürger mit abstimme. Dieses Thema hatte die Moderation mehrfach zur Diskussion gestellt. In einem Meinungsbild in der Begleitgruppe fand die Forderung der Ausbaukritiker keine Mehrheit. In den öffentlichen Veranstaltungen zeigten Befragungen, dass eine deutliche Mehrheit die Abstimmung am 22.9. positiv sieht. Das Ministerium beharrte auf dem Termin, da ihm eine hohe Beteiligung wichtig ist: Um den Bedenken der Kritiker, dass die Menschen ohne groß zu überlegen auch beim Bürgervotum ihr Kreuz machen würden, entgegen zu kommen, wird nun sichergestellt: Das Bürgervotum wird organisatorisch getrennt von Bundestags- und Bürgermeisterwahl stattfinden. Jeder Wähler wird explizit gefragt, ob er zusätzlich auch am Bürgervotum teilnehmen will.

Bürgervotum als Chance oder als Risiko?

Im Abschluss der Presseerklärung äußert die Moderation Verständnis dafür, wie es zum Ausstieg der kritischen Gruppen gekommen ist. Diese treibe die Sorge um, „sich vor einen Karren spannen zu lassen, der am Ende zu einer Brücke über den Tiefwarensee führt“ (Aussage eines Vertreters einer Initiative). Dagegen spreche aber die Erfahrung auch aus vielen anderen Verfahren der Bürgerbeteiligung: Das Votum sei für die Kritiker die Chance, die Planung zu stoppen. Ohne Votum werde die Planung weitergeführt.