Begleitgruppe
Die Begleitgruppe hilft dabei, dass die verschiedenen Sichtweisen ausgewogen berücksichtigt werden. Und sie trägt dazu bei, möglichst viele Warener zu erreichen.
Wer ist dabei?
Neben 10 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern gehören zur Begleitgruppe Vertreter von
- Bürgerinitiative für eine Ortsumgehung
- Bürgerinitiative gegen eine innerörtliche Ortsumgehung (ausgetreten am 26.6.2013)
- Bürgerinitiative Ortsumgehung Waren (ausgetreten am 26.6.2013)
- Bürgerinitiative Pro Natur Nord (ausgetreten am 26.6.2013)
- Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
- Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg
- Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) (ausgetreten am 26.6.2013)
- Warener Innenstadtverein
- Kultur- und Kunstverein Waren e.V.
- Seniorenbeirat
- Kleingartenverein Regionalverband Müritz
- Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Georgen
- Schüler des Richard-Wossidlo-Gymnasium
Der Projektbeirat sowie Vertreter der Fraktionen der Stadtvertretung können als zuhörende Gäste teilnehmen.
Was gehört zu den Aufgaben der Gruppe - und was gehört nicht dazu?
Zu den Aufgaben der Begleitgruppe gehört es, die verschiedenen Sichtweisen zu Wort kommen zu lassen. Durch den Einbezug der unterschiedlichen Gruppen und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger kann die Bürgerbeteiligung gleichzeitig verständlich und allparteilich gestaltet werden. Dies ist wichtig im Hinblick auf die geplanten Veranstaltungen (z.B. die Frage, welche Experten eingeladen werden) und für die geplanten Info-Materialien für die Bevölkerung. Außerdem bereitet sie die Abstimmung am 22. September vor.
Zu den Aufgaben der Begleitgruppe gehört es nicht, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. Die "Meilensteine" der Bürgerbeteiligung werden vom Verkehrsministerium in Absprache mit dem Projektbeirat festgelegt. Es ist auch nicht Aufgabe der Begleitgruppe am Ende eine Empfehlung abzugeben - für oder gegen eine Ortsumgehung.
Die Begleitgruppe traf sich am 8. März, am 24. April und am 16. Mai. Das letzte Mal trifft sie sich am 29. Juli, um über das Bürgervotum, die Abstimmungszeitung sowie die Veranstaltung am 30.8. zu sprechen.
Die drei ausbaukritischen Bürgerinitiativen sowie der BUND sind am 26. Juni 2013 aus der Begleitgruppe ausgetreten, weil sie das Bürgervotum am 22.9. ablehnen (genauere Begründungen im unten stehenden Dokument)
