Grundsätzliche Vorgehensweise
Eckpunkte der Bürgerbeteiligung vom Ministerium vorgegeben
Die Ziele der Bürgerbeteiligung und die Anforderungen an seine Gestaltung sind durch das Schweriner Verkehrsministerium vorgegeben. In der Ausschreibung für die Moderationsbüros sind die Eckpunkte festgelegt worden.
"Die Bürgerbeteiligung soll gewährleisten, dass
- Bürgerinnen und Bürger aus Waren und Umgebung transparent, umfassend, ausgewogen und verständlich informiert werden über das „Ob“ und das „Wie“ einer Ortsumgehung (Bedarf, Vor- und Nachteile der Trassenvarianten, voraussichtliche Auswirkungen, Begünstigte und Benachteiligte der jeweiligen Varianten) sowie über das Planungsverfahren (Was war? Was ist? Was kommt?)
- die Vielfalt der Interessen in dem Prozess abgebildet werden: die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Waren und der Region, die Interessen der organisierten Interessengruppen, Verbände etc.
- sich auch bislang schweigende Teile der Bevölkerung aus Waren und der Region beteiligen
- Bürgerinnen und Bürgern aus Waren und der Region mobilisiert und aktiviert werden, z.B. durch Multiplikatoren, aufsuchende Ansprache, Nutzung aller Kommunikationskanäle
- Bürgerinnen und Bürger untereinander und mit den Fachexperten ins Gespräch kommen, sich eine fundierte Meinung bilden können und das Verständnis für die Position der anderen zunimmt
- eine breite Debatte zur Ortsumgehung in Waren und der Region ausgelöst und im Projektverlauf aufrecht erhalten wird
- Bürgerinnen und Bürger untereinander ins Gespräch kommen und sich eine fundierte Meinung bilden können.
Die wesentlichen Eckpunkte für das innovative Bürgerbeteiligungsverfahren sind in der beigefügten Veröffentlichung aus dem Amtsblatt der Stadt Waren an der Müritz dargestellt, die Bestandteil dieser Aufgabenbeschreibung ist. Die Bürgerbeteiligung und das politisch bindende qualifizierte Bürgervotum beziehen sich auf die Frage, ob die Ortsumgehung gebaut wird. Da die Beantwortung dieser Frage für viele Bürgerinnen und Bürger entscheidend von der Trassenvariante abhängen wird, soll im Rahmen der zu moderierenden informellen Bürgerbeteiligung auch eine vorläufige Grobbetrachtung und –diskussion der Varianten erfolgen. Dazu ist der beim Vorhabenträger und den Fachbehörden vorhandene Sachverstand in den Prozess der Bürgerbeteiligung einzubeziehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei ihrem Votum zum „Ob“ die Umsetzungschancen der verschiedenen Varianten möglichst realistisch einschätzen können. Dabei soll auch in Betracht gezogen werden, das Bürgervotum zum „Ob“ mit einem (unverbindlichen) Meinungsbild zum „Wie“ (Trassenvarianten) zu verbinden.
Konzept des Moderationsbüros
Auf dieser Basis entwickelte das Büro team ewen, das den Zuschlag erhalten hat, in seinem Angebot einen konkreten Vorschlag:
Grundsätzlich geht das Konzept von vier Strängen der Kommunikation aus:
- Über Veranstaltungen soll die interessierte Öffentlichkeit angesprochen und informiert werden. Hier soll man ins Gespräch kommen und offene Fragen klären.
- Mit Postwurfsendungen, einer Internetseite und über die Presse soll die breite Öffentlichkeit angesprochen werden. Hier geht es um das Verständnis grundlegender Zusammenhänge.
- ausgewählte Personen (zufällig ausgewählte Bürger, Interessenvertreter, Vertreter von Verbänden und Vereinen) sollen die Bürgerbeteiligung begleiten, um die Ausgewogenheit und die Verständlichkeit der Veranstaltungen und Info-Materialien sicherzustellen.
- Mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Auftraggeber wird die Bürgerbeteiligung vorbereitet und ausgewertet. Damit man Lehren für vergleichbare Fälle ziehen kann.